Nachschau - Veranstaltung am 24.08.2011

 

Podiumsdiskussion

zum Thema

Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung

in der EU und in der Welt

mit einem einführenden Vortrag

zum Thema

 Vernachlässigt die EU die Durchsetzung

der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten?

Referent:

Generalmajor a.D. Dr. Dieter Budde

 

am Mittwoch, 24. August 2011, 18.15 Uhr
in der Heeresfliegerwaffenschule

Schäfer-Kaserne, Achumer Str. 1,  Bückeburg

*****

Pressebericht

vom 26.08.2011

„Das ist der Welt jetzt schwer zu erklären“

Bückeburg (mig). Das Programm der Sektion Minden der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ (GfW) ist für seine spannende Themen und hochkarätig besetzte Runden bekannt. Nicht anders war das auch am Mittwoch, als anlässlich eines Vortrags und einer Podiumsdiskussion gleich zwei wichtige Fragen („Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung in der EU und in der Welt“ beziehungsweise „Vernachlässigt die EU die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten?“) behandelt wurden. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen“ in Hannover, die zum wiederholten Male Kooperationspartner waren.

Welcher Kurs ist richtig? Burkhard Balz, Dieter Budde, Ita Niehaus, Heinz

Davidsohn und Hans-Jörg Detlefsen diskutieren über Deutschland und seine

Verantwortung für die Welt. Foto: mig

Schon zu Beginn zeigte sich, dass die GfW mit der Themenwahl ein gutes Näschen bewiesen hatte. Heinrich Schulte war sogar extra aus Liekwegen angereist, um sich von den Fachleuten über die neuesten Entwicklungen in Libyen informieren zu lassen und seine eigene Meinung kundzutun. „Ich habe mich über das deutsche Abstimmungsverhalten sehr geärgert“, empörte sich der Senior. „Ich denke, dass sich Deutschland damit in eine falsche Gesellschaft begeben hat.“

Ein Urteil, dem – zumindest teilweise – auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (Generalmajor a. D. Dr. Dieter Budde, Burkhard Balz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Davidsohn, Leiter der Europa-Abteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei und Hans-Jörg Detlefsen, stellvertretender Bereichsleiter Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Brüssel) beipflichteten. Auf eine entsprechende Frage von Ita Niehaus (Moderation), antwortete Burkhard Balz, dass auch er sich ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht hätte. „Jetzt ist es sehr schwer der Welt zu erklären, warum man nicht an der Seite derer gestanden hat, die in Libyen eingegriffen haben“, sagte Balz. Deutschland hätte als eine führende Nation in Europa eine andere Rolle einnehmen sollen.

Ebenfalls kritisch zum „Zickzack-Kurs“ der Bundesregierung äußerte sich Hans-Jörg Detlefsen, stellvertretender Bereichsleiter Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Brüssel. Zwar müsse man sich nicht für jeden Einsatz schämen, bei dem man nicht dabei sei, „aber wenn man etwas macht, dann muss man Kurs fahren, sonst verunsichert man seine Partner“, sagte der Kapitän zur See.

In die gleiche Kerbe schlug Heinz Davidsohn, Leiter der Europa-Abteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei. Die Welt verändere sich, so Davidsohn: „Wer hätte vor 40 Jahren gedacht, dass Deutschland so eine Rolle einnehmen könnte.“ Deutschland müsse sich dieser Veränderung stellen.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch in Sachen einer vereinheitlichten EU-Sicherheitspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es unausweichlich, das Sachen zusammengelegt und geteilt würden, formulierte Burkhard Balz. Hans-Jörg Detlefsen lobte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Simulator-Ausbildung an der Heeresfliegerwaffenschule. „Hier geben Staaten die Verantwortung ab und legen sie in die Verantwortung eines anderen Landes.“

Trotz vieler Erfolge des „Pooling“ und „Sharing“ - noch gibt es auf dem Weg zu einer einheitlichen EU-Sicherheitspolitik zahlreiche Hindernisse. Dazu Burkhard Balz: „Hemmschuh einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ist, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollen. Es geht immer um Souveränitätsfragen.“

Ein weiteres Problem hat Dr. Dieter Budde im Wahlzyklus ausgemacht. Dieser sei nur schwer mit langfristigen, auf 40 bis 50 Jahre, angelegten Konzepten in Deckung zu bekommen. Der Bürger interessiere sich vor allem für das Heute, erläuterte Budde in seinem einleitenden Vortrag.

Hoffnung besteht trotzdem: Schon aus finanziellen Erwägungen werde die EU sicherheitspolitisch weiter zusammen wachsen, versicherte Hans-Jörg Detlefsen. Ob sich die Teilnehmer eine gemeinsame europäische Armee vorstellen könnte, wollte Journalistin Niehaus dann noch wissen, biss aber bei Burkhard Balz auf Granit. „Das sehe ich nur am äußersten Ende einer Entwicklung“, meinte dieser zurückhaltend.

Zu einem europäischen Verteidigungsminister wollte er sich an dieser Stelle erst gar nicht äußern.

 

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