Nachschau - Veranstaltung am 22.05.2014

 

 

 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Referent:

Dr. Christian Wipperfürth

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Berlin,

Publizist zur russischen Außen- und Energiepolitik

am Donnerstag, 22. Mai 2014, 19.00 Uhr

im Hubschraubermuseum

Großer Saal,

Sablé-Platz 6,  Bückeburg

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Pressebericht

vom 28.05.2014

Dr. Christian Wipperfürth zur Krise in der Ukraine

von Michael Grundmeier

„Das Gespräch suchen“: Dr. Christian Wipperfürth im Hubschraubermuseum. Foto: mig

Bückeburg. „Müssen wir wieder Angst vor Russland haben?“: Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Vortrags, der im Hubschraubermuseum auf Einladung der Sektion Minden der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) in Zusammenarbeit mit der Kreisgruppe Weserbergland im Verband der Reservisten stattgefunden hat. Vor rund 120 Zuhörern sprach Dr. Christian Wipperfürth, ein ausgewiesener Kenner der russischen Außen- und Energiepolitik, zum Thema „Die Krise in der Ukraine und ihre Folgen“.

Seit Beginn der Unruhen in der Ukraine ist die Lage sehr verworren. Auf der einen Seite stehen die Mitglieder der jetzigen Regierung in Kiew, die von den USA und -mehr oder minder auch von der EU unterstützt werden. Auf der anderen die sogenannten „Separatisten“, die die Nähe zu Russland suchen. Es sind also nicht nur regionale Konflikte, die hier eine Rolle spielen. Es geht um internationale Konflikte, was die Suche nach einer Lösung schwierig, vielleicht sogar unmöglich macht. Oder stimmt, was manch ein westlicher Politiker behauptet und Russland ist auf dem Weg zurück zu einer imperialen Politik?

Eine Frage, die auch Klaus Suchland, Leiter der GfW-Sektion Minden, in seiner Begrüßung stellt: „Müssen wir wieder Angst vor Russland haben?“ Die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“, so Suchland, habe zwar die schwerste Krise Europas seit 1984 ausgelöst, es sei aber „zu kurz gegriffen“, „die Erklärung für dieses Verhalten ausschließlich in der Wiederbelebung der russischen Großmachtpolitik“ zu suchen. Russland sehe sich zweifellos in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährde. Auf der anderen Seite werde der Ruf mittel- und osteuropäischer Staaten nach sichtbarer militärischer Präsenz an den NATO-Grenzen lauter.

Dr. Wipperfürth schlug zunächst einen weiten Bogen in die Geschichte. Der Referent führte aus, dass die jeweiligen Orientierungen der West-Ukraine (Richtung Westen) und Ost-Ukraine (in den Osten) 20 Jahre lang kein Problem dargestellt hätten. Das habe sich erst geändert, als die EU (und damit die NATO) direkter Nachbar geworden sei. Das habe, erläutert Wipperfürth, die zum Westen neigenden Bürger ermutigt.

In der aktuellen Krise warb Wipperfürth für Gespräche und für Mäßigung. „Wir sollten jetzt massiv zu Gespräch und Ausgleich nötigen“, lautet eine zentrale Forderung des Publizisten. Es sei wichtig neutral zu bleiben und sich nicht auf eine der beiden Seiten zu stellen, oder genauer: „Wenn man sich auf eine Seite stellt, vermindert man die Bereitschaft dieser Seite zu Kompromissen, weil diese Seite eine starke Kraft im Rücken spürt.“ Entsprechend problematisch sei es, dass die EU in unterschiedliche Lager aufgespalten sei. Da sei die deutsche Seite, die zur Mäßigung aufrufe, aber auch die polnische, die sich sehr einseitig positioniere.

Das ist aber nicht der einzige Punkt, den Wipperfürth in seinem Vortrag anspricht. Vom Sprachengesetz bis zum Assoziierungsabkommen streift der Publizist viele Themen. Die neue Regierung in Kiew hält er für „eingeschränkt legitim“. Warum nur eingeschränkt? „Weil sie nicht durch Wahlen legitimiert wurde und weil die Absetzung von Janukovitsch einige Fragen aufwirft“, gibt Wipperfürth zu bedenken. Weitere Fehler sieht er in dem Gebrauch von Panzern („als ich davon gehört habe, war ich schockiert“) und der nicht neutralen Untersuchung von Gewalttaten. „Die Gewalttaten der vergangenen Tage sollten eigentlich vom Europarat untersucht werden, das ist aber durch die neue Regierung nicht erfolgt.“ Das Argument, die Regierung sei von Nazis dominiert, werde allerdings „unmäßig übertrieben“, stellt Wipperfürth fest. Er habe eher den Eindruck, dass bestimmte Fraktionen zu viele Freiheiten hätten.

Auf Ebene der internationalen Beziehungen sieht Wipperfürth eine neue Sprachlosigkeit Einzug halten, EU und NATO hätten so viel mit dem eigenen Laden zu tun, dass ihnen offenbar die Kraft fehle, mit den Russen zu sprechen und dann einen Kompromiss auszuhandeln. Das aber nicht erst seit der Krise in der Ukraine – Wipperfürth nennt gleich mehrere Beispiele, die belegen sollen, dass Russland in den letzten Jahren häufig vor der Tür stehen gelassen wurde. Unter anderem habe Putin vorgeschlagen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen EU und Russland einzurichten. Das sei bisher schon im Ansatz gescheitert. „Es gibt unter den EU-Ländern einige, die sagen: Mit Russland spielen wir nicht“, erläutert der Experte die Situation. Teilweise sei es sogar schon als ein Zugeständnis aufgefasst worden, überhaupt mit Russland zu sprechen.

Und eine Rückkehr Russland zu einer imperialen Politik? Auch hier habe es „bis vor wenigen Monaten“ keine Anzeichen gegeben. „Das könnte sich jetzt aber geändert haben, nicht weil Russland aggressiv ist, sondern weil es Angst hat“, lautet die Warnung des Referenten. Das Schlusswort hatte ein Zuhörer der Fragerunde: „Angst“, so der Bückeburger, könne man nur bekämpfen, wenn man miteinander spreche.

 

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