Nachschau - Veranstaltung am 19.02.2014

 

 

 

Vortragsabend

zum Thema

Geheimdienste unter Druck –

Wer kontrolliert wen?

Referent:

Foto: bnd.bund.de

Generalmajor Norbert Stier

Vizepräsident für militärische Angelegenheiten

des Bundesnachrichtendienstes

am Mittwoch, 19. Februar 2014, 19.00 Uhr

Portastr. 36, 32429 Minden

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Pressebericht

Einblicke in das Innere des BND

VON MONIKA JÄGER

Minden (mt). Drei klare Botschaften brachte Norbert Stier, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, zur Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) mit. Thema: Wer kontrolliert eigentlich die Geheimdienste?

Und darum ging es denn auch als erste von drei zentralen Informationen: Ein komplexes Netz aus verschiedenen parlamentarischen Gremien sorgt für die demokratisch gebotene Aufsicht - ein nach Stiers Worten gutes System: "Die legislative Kontrolle durch Gremien des Bundestages funktioniert. Wir halten uns strikt an gesetzliche Vorgaben."

Zweitens, so Stier, arbeite der Bundesnachrichtendienst ausschließlich im Auftrag: "Der BND will nicht so viele Informationen wie möglich, sondern ausgewählte und qualitativ hochwertige zu besonderen, ausgewählten Themen." Dafür erstelle die Bundesregierung auch sehr spezialisierte Anforderungsprofile.
Der BND habe einen sehr umfassenden Aufgabenbereich, nämlich das Beobachten und Auswerten sämtlicher Entwicklungen im Ausland, die für die Bundesregierung relevant sind. Da verstehe sich von selbst, dass nicht alles immer und überall beobachtet werden könne.

Wichtig sei der Austausch mit anderen Behörden wie Landeskriminalämtern oder Militärischem Abschirmdienst. Der sei jedoch so geregelt, dass die Informationen nicht grundsätzlich, sondern in sehr speziellen Fällen und auf dafür eigens eingerichteten Plattformen ausgetauscht würden, betonte Stier.

Und so kam er zur dritten zentralen Aussage seines breit angelegten und informativen Vortrags: Aus seiner Sicht sind die Rechte der Bundesbürger bestens geschützt. "Wenn Informationen in die technische Aufklärung kommen, die nicht im Auftragsprofil liegen, werden sie sofort gelöscht."

Die zahlreich vertretenen GfW-Mitglieder erfuhren unter anderem auch, dass zu den Aufgaben des BND nicht nur die Aufklärung vor und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder bei Entführungsfällen von Deutschen im Ausland liege, sondern sich unter anderem auch auf internationalen Terrorismus, illegale Migration, Geldwäsche, Drogenhandel und die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität richten.

Kritische Fragen von den Zuhörern thematisierten die Zusammenarbeit mit anderen Ländern - etwa den USA -, mögliche Bedrohungen aus Russland und China, den Umgang mit Gewissenskonflikten junger BND-Mitarbeiter, Whistleblower Snowden und erbaten eine Bewertung der Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Merkel.

Alle Fragen beantwortete Stier bereitwillig, charmant, und - zurückhaltend. Er versteht es eben, mit Informationen umzugehen.
 

 

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