Nachschau - Veranstaltung am 17.10.2013

 

 

 

Vortragsabend

zum Thema

Kampfdrohneneinsatz –

militärisch sinnvoll – ethisch umstritten?

Referent:

Foto: SWP Berlin

Oberst a.D. Wolfgang Richter

Stiftung „Wissenschaft und Politik” (SWP),  Berlin

am Donnerstag, 17. Oktober 2013, 19.00 Uhr
im Hotel „Bad Minden“

Portastr. 36, 32429 Minden

*****

Pressebericht

vom 23.10.2013

Vortrag im Hotel Bad Minden:

Kampfdrohnen fliegen in der Grauzone

Wolfgang Richter referiert über militärische und ethische Aspekte / "Jeder Knopfdruck ist entscheidend"

Minden (hz). "Hier sitzen keine Personen am Computer, die ihre Privatspiele bestreiten." Mit dieser Aussage ist Wolfgang Richter der Befürchtung entgegengetreten, der Einsatz von Kampfdrohnen könne eine "Joystick-Mentalität" nach sich ziehen.

GfW-Sektionsleiter Klaus Suchland (rechts) überreicht Wolfgang Richter ein Anerkennungspräsent.  Foto: hz

"Das ist eine völlige Verkennung des militärischen Vorgehens", betonte der Oberst a. D., der auf Einladung der Mindener Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) im Hotel Bad Minden zum Thema "Kampfdrohneneinsatz - militärisch sinnvoll, ethisch umstritten?" vortrug.

Der Experte von der Berliner Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP) verneinte den Verdacht, dass die Fernlenkung als solche, Tötungshemmschwellen senken könnte. "Hier sitzen Spezialisten, die im Rahmen eines militärischen Führungssystems unter einem Auftrag und festgelegten Rahmenbedingungen handeln", erklärte der ehemalige Fallschirmjägeroffizier. "Hier ist jeder Knopfdruck entscheidend."

Richter, dessen Arbeitgeber (die SWP beschäftigt aktuell rund 150 Mitarbeiter) seit mehr als 50 Jahren den Bundestag und die Bundesregierung ebenso wie die Wirtschaft und eine interessierte Fachöffentlichkeit in außenpolitischen Fragen berät, referierte die vielschichtige Thematik mit akribisch recherchiertem Detailreichtum. Unter die Lupe genommen wurden die Facetten technische Eigenschaften und konzeptionelle Fragen, globaler Drohnenkrieg der USA und Völkerrecht, militärischer Nutzen legitimer Drohneneinsätze, politische Überlegungen hinsichtlich der Senkung der Kriegsschwelle und Rüstungskontrolle für Kampfdrohen.

In den Ausführungen erfuhren die Zuhörer unter anderem, dass die unbemannten Luftfahrzeuge sowohl tonnenschweren Jumbos gleich (wie etwa die "Global Hawk") als auch in Form weniger Kilogramm leichter Modelle ("Rucksackdrohnen") daherkommen können. Die großen Unterschiede bei Abfluggewicht, Reichweite, Flughöhe, Flugdauer und Nutzlast gestatteten vielfältige zivile und militärische Anwendungen. Im militärischen Einsatz könnten sie die Gefährdung des Einsatzpersonals erheblich reduzieren sowie die Fähigkeiten zur Aufklärung und zum präzisen Waffeneinsatz bündeln.

Allerdings sei zu bedenken, dass die Praxis der USA, Kampfdrohnen sowohl in herkömmlichen militärischen Operationen als auch im globalen Kampf gegen den Terror zur gezielten Tötung illegaler Kämpfer und Terrorverdächtiger einzusetzen, oft in einer völkerrechtlichen Grauzone stattfinde. "Wenn die Einsätze der Strafverfolgung tatverdächtiger Zivilpersonen gelten, müssen sie menschenrechtliche Mindeststandards einhalten. Wenn sie in bewaffneten Konflikten erfolgen, müssen sie die Normen des humanitären Völkerrechts beachten", unterstrich der Referent. Die Tötung Unbeteiligter dürfe nicht fahrlässig in Kauf genommen werden. In den Vereinigten Staaten entziehe sich die Anordnung zur Tötung einer rechtsstaatlichen Überprüfung, legte Richter dar. Zudem nehme die USA die Tötung von Familienmitgliedern, Besuchern oder zufällig Anwesenden in Kauf, wenn sie mit den Zielpersonen auch deren Begleiter in Fahrzeugen, Häusern oder auf öffentlichen Plätzen angriffen. "Diese exzessive Gewaltanwendung verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit", hielt der Oberst a. D. fest. Nicht selten gingen Familienangehörige anschließend in den Dschihad.

"Rüstungskontrolle muss es geben"

Richters Fazit: "Kampfdrohnen haben militärischen Wert zum Schutz der eigenen Truppe. Eine Überschreitung der Kriegsschwelle ist eine strategische Entscheidung, die sich durch ein einzelnes Waffensystem wie dieses nicht ändern wird. Ferngelenkte Kampfdrohnen sind mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. Es muss aber eine Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen geben, um zur Stabilisierung beizutragen."

Indes dürfe es keine vollautonome todbringende Angriffsfähigkeit gegen Personen geben, merkte der Referent an. Und: "Wenn ich das sage, argumentiere ich als Deutscher und Europäer und ich weiß, dass ich mir gerade mit diesem Punkt amerikanischen Widerspruch einhandeln werde."

 

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