Nachschau - Veranstaltung am 17.10.2012


 

Vortragsabend

 zum Thema

Bedeutung und Aufgaben des

niedersächsischen Verfassungsschutzes
am Beispiel der Salafisten

Referent:     

Dr. Stephan Walter

Leiter und Gründer der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS)

am Mittwoch, 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr
im Lehrsaal Bückeburg

der Heeresfliegerwaffenschule,

Schäfer-Kaserne, Bückeburg - Achum

*****

Pressebericht

vom 20.10.2012

„Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst“

Dr. Stephan Walter (l.) mit Klaus Suchland. Foto: mig

Bückeburg (mig). Rund um den Verfassungsschutz ist nach der NSU-Mordaffäre eine hitzige Debatte entbrannt. Soll man die Behörde neu strukturieren? Oder sie gleich ganz abschaffen, wie es Vertreter der Bündnisgrünen gefordert haben? Einen möglichen dritten Weg skizzierte Dr. Stephan Walter, Leiter und Gründer der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS), im Anschluss an einen Vortrag in der Schäferkaserne. „Wir brauchen einen Philosophiewechsel“, sagte der in Schaumburg aufgewachsene Ministerialrat: „Der Verfassungsschutz muss sich weiter öffnen und verstärkt auf Partner in der Gesellschaft zugehen.“

Lange Zeit hat der Verfassungsschutz eher im Verborgenen agiert. „Horch und guck“ blieben im Hintergrund, sammelte, werteten aus und analysierten. Damit ist es spätestens seit der NSU-Mordserie vorbei. Aus dem Beobachter wurde ein Beobachteter, es gab unschöne Gerüchte und viele Fragen. „Man muss feststellen, dass der Verfassungsschutz bei der Aufklärung dieser rechtsextremistischen Straftaten versagt hat“, formulierte es Klaus Suchland, Leiter der Sektion Minden der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, der die Gäste im Lehrsaal Bückeburg der Heeresfliegerwaffenschule zu diesem „spannenden Thema“ begrüßte. Dennoch, so Suchland weiter, werde wieder einmal „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“: „Man fordert gleich die Abschaffung der Behörde.“ Kopfschütteln bei den Zuhörern, als Suchland die Äußerung einer Grünenpolitikerin vortrug (diese hatte auf einem Parteitag von einem „Sch..haufen“ gesprochen). „Zu einer nüchternen Lagebeurteilung“, so Suchland abschließend, „gehört es auch, dass man ohne Verbalinjurien und überschießende Emotionen beide Seiten betrachtet.“ Fest stehe: „Wir brauchen einen Verfassungsschutz.“ Und im gleichen Atemzug: „Wir brauchen eine Reform.“

Ministerialrat Walter äußerte sich zu der aktuellen Debatte sowohl in seinem Vortrag als als auch später am Rande der Veranstaltung. Den Redebeitrag der Grünen Piehl kommentierte er mit den Worten: „Mir ist ein alter Satz Buddhas eingefallen: Man ist, was man denkt.“ Dennoch: Veränderungsbedarf sieht auch Walter, wie er im Gespräch einräumte. Der Verfassungsschutz müsse sich öffnen, bisher habe er sich zu sehr abgeschottet. „Man hat die Informationen bei sich behalten und nicht weitergegeben. Das war ein entscheidender Fehler.“ Zwar könnten nicht alle Informationen weitergegeben werden, beispielsweise aus datenschutzrechtlichen Gründen. Der Ansatz aber müsse sein: „Nicht für uns behalten, weitergeben.“ Der Verfassungsschutz sei schließlich kein Geheimdienst, so Walter weiter, „wir sind ein Nachrichtendienst“. Ein Unterschied beispielsweise sei die parlamentarische Kontrolle, der der Verfassungsschutz im Gegensatz zu CIA oder der Mossad unterliege.

Einen Philosophiewechsel gebe es zwar schon länger, befördert werde er aber durch die Neuausrichtung nach den NSU-Morden. Die NSU-Affäre habe zu einem Verlust von Vertrauen geführt. Das gelte es jetzt zurückzugewinnen. Die NEIS, sagt Walter, stehe stellvertretend für diese Öffnung des Verfassungsschutzes. Sie stehe für einen modernen Verfassungsschutz. Ihre Aufgabe sieht er in der Prävention und in der Aufklärung. Verfassungsschutz, so Walter abschließend, sei aber nicht nur bei einer Behörde angesiedelt. „Der Schutz der Verfassung ist die Aufgabe jedes Bürgers.“ Die NEIS, eine Anlaufstelle des Verfassungsschutzes für die Öffentlichkeit, bietet unter anderem Informationen über Rechts-, Links- und Ausländerextremismus und Präventionsmaßnahmen. Weiterhin begleitet sie Projekttage, Seminare und Lehrerfortbildungen. Die Stelle will Netzwerke von Demokratie fördern, mit vielen Partnern zusammenarbeiten und Kompetenzen bündeln.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dann Walters Referat mit dem Titel „Bedeutung und Aufgaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes am Beispiel der Salafisten“. Die Aufforderung an die hier lebenden Muslime, wachsam zu sein, sei keine Aufforderung zu denunzieren oder Muslime unter Generalverdacht zu stellen, gab Walter den Gästen zum Abschluss des Referats mit auf den Heimweg. „Wir müssen zeigen, dass wir die Muslime nicht verachten, weil irgendein Idiot einen Bombenanschlag begeht, sondern dass wir an ihrer Seite stehen.“

 

Oben                                                                                                                                                                    Zurück

Unsere Partner: