Nachschau - Veranstaltung am 10.11.2012

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Pressebericht

vom 12.11.2012

„Europa nicht auf Ökonomie reduzieren!“

Bückeburg (bus). „Ein toller Bilderbogen hochkarätiger Vorträge, für mich ein hervorragendes Lernerlebnis“, hat Heeresflieger-General Reinhard Wolski der zweiten „Schaumburger Plattform“ ein anerkennendes Zeugnis ausgestellt. Die von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) im Hubschraubermuseum organisierte Veranstaltung führte unter dem Motto „Sicherheit hat viele Gesichter“ fünf Referenten zusammen, welche die zahlreichen Facetten des komplexen Themas in den Mittelpunkt stellten.

„Wir wollen der Fragestellung nachgehen, ob unser gesamtes Leben den Einflüssen des Geldes unterliegt und damit das Primat von Wirtschaft und Finanzen allumfassend ist“, erläuterte GfW-Sektionsleiter Klaus Suchland den rund 160 Teilnehmern. Mit dem Primat hänge auch die Sicherheit weitgehend von der Stabilität der Finanzmärkte und der Wirtschaftslage ab.

Der fünfstündige Vortragsmarathon erhellte die Aspekte „Wirtschaft und Finanzen – ist unsere Sicherheit gefährdet?“ (Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), „Statement aus Schaumburg“ (Stefan Nottmeier, Vorstand Sparkasse), „Wie viel Sicherheit können wir uns noch leisten?“ (Roland Kaestner, Institut für strategische Zukunftsanalyse der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung), „Sicherheit durch Geldwertstabilität – eine Notenbanksicht“ (Stephan Freiherr von Stenglin, Präsident der Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der Deutschen Bundesbank) sowie „Ökonomie versus Sicherheit“ (Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag).

Kampeters Auffassung zufolge ist Europa „an einem Punkt angelangt, an dem sich überfällige und schmerzhafte strukturelle Anpassungsprozesse nicht weiter in die Zukunft verschieben lassen“. An einem Punkt, an dem allein mehr Solidität zu mehr Vertrauen führe, was stärkerer europäischer Institutionen bedürfe. „Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne institutioneller Vertiefung werden wir auf Dauer europäische Handlungsfähigkeit nicht erreichen“, betonte der Staatssekretär.

Vor dem aktuellen Szenario dürfe indes nicht vergessen werden, dass Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark von der Euro-Einführung profitiert habe. „Der eigentliche Gewinn“, stellte Kampeter heraus, „der uns aus der europäischen Integration erwächst, lässt sich nicht in Milliarden Euro der Außenhandelsbilanz ausdrücken, er besteht darin, dass eine erfolgreiche EU den besten Rahmen abgibt, innerhalb dessen ein vereinigtes Deutschland in Europa existieren kann, ohne dass seine wirtschaftliche und politische Macht permanente Ängste bei seinen Nachbarn auslösen muss.“ Europa stelle ein einzigartiges Erfolgsmodell dar. Der Christdemokrat: „Europa ist die Realität gewordene Utopie, dass die europäischen Völker in Frieden und Freiheit miteinander leben.“

Und weil zudem die Währungsunion allen Beteiligten immense wirtschaftliche wie politische Vorteile bringe, müsse diese gemeinsam verteidigt werden. Anders als viele Euro-Skeptiker, welche die Turbulenzen in der Euro-Zone als Bestätigung ihrer Bedenken betrachteten, sehe er die aktuellen Herausforderungen als Chance für die Vertiefung der Integration. Kampeter: „Wenn es uns gelingt, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, dann wird die Krise der Wendepunkt zum Besseren sein.“ Was zweierlei voraussetze: „Erstens, dass wir die Währungsunion stärken, indem wir die Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedsstaaten wieder auf den richtigen, strikt stabilitätsorientierten Kurs zurückbringen, und zweitens, dass wir uns alle noch mehr für Europa engagieren.“

Das klinge platt, sei es aber nicht. „Denn letztlich zieht der europäische Einigungsprozess seine Kraft und Legitimität aus der Zustimmung der Bürger.“ Der Euro könne als Bindeglied einen Beitrag zur europäischen Identität leisten, die notwendig sei in einer Welt der Globalisierung, in der bisherige Werte an Gültigkeit verlören und sich viele Menschen zunehmend verunsichert fühlten.

Gleichwie dürfe Europa nicht auf Ökonomie reduziert werden. „Das geistige Europa als weiteres Bindeglied gilt es, in den Debattenkern zu rücken“, hob der Referent hervor, und meinte die Demokratie im Sinn einer offenen Gesellschaft sowie eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft. Um solche zentralen Werte zu bewahren, sei ein starker, stabiler Euro unverzichtbar. Kampeter: „Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen, leisten wir den besten Beitrag für die Sicherheit Europas in der Welt.“

Der als Schirmherr der „Plattform“ fungierende niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring musste wegen einer gleichzeitig stattfindenden Klausurtagung des Kabinetts fernbleiben.

vlnr. Oberst a.D. Klaus Suchland, Initiator der Schaumburger Plattform und GfW-Sektionsleiter Minden, Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter beim Bundesminister der Finanzen, General der Heeresflieger Reinhard Wolski, Stellv. Sektionsleiter Minden, Ulrich Wilke

 

Bückeburg

„Die Sparkassen haben die Krise nicht ausgelöst“

Bückeburg (bus). Stefan Nottmeier, der dem Publikum bei der zweiten „Schaumburger Plattform“ ein „Statement aus Schaumburg“ geliefert hat, betonte in seinem Fazit, dass die Krise weder von der Sparkasse Schaumburg noch von anderen Sparkassen oder Volksbanken ausgelöst worden sei.

Sparkassen und Volksbanken seien nicht systemrelevant. „Trotzdem sind jetzt erhöhte Anforderungen für die in der Krise stabilisierenden Institute zu erfüllen“, legte der Vorstand der Sparkasse Schaumburg (größtes Kreditinstitut im Landkreis, 600 Mitarbeiter, 2,5 Milliarden Euro Durchschnittsbilanzsumme, zwei Milliarden Euro Kundeneinlagen) dar. Das von ihm geführte Institut werde den neuen Anforderungen indes entsprechen können. Dabei spielten der Aufbau weiterer Reservepositionen, ein effizientes Kostenmanagement und der sachgerechte Umgang mit Risiken wichtige Rollen.

Roland Kaestner (Vortragsthema „Wie viel Sicherheit können wir uns noch leisten?“), der von GfW-Sektionsleiter Suchland als „brillanter Analytiker und Querdenker“ vorgestellt wurde, widmete sich den Reformen der Bundeswehr. „Wir machen eine Reform nach der anderen, aber keine ist zu Ende gebracht worden“, hielt der Experte der Karl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung fest. Sicherheitspolitik werde nach Kassenlage gestaltet. Kaestner ging besonders mit der aktuellen Reform, die die Aussetzung der Wehrpflicht beinhaltet, hart ins Gericht. Er machte seine Kritik an fünf Punkten fest:

Die Reform ist ein Sparprogramm ohne Initiative.

Die sicherheitspolitische Ausrichtung ist nicht konsequent.

Es fehlt eine europäische Perspektive.

Es gibt nur eine vorsichtige technologische und operative Neuausrichtung.

Es fehlt die finanzpolitische Stabilität.

Logische Konsequenz aus Kaestners Sicht: Spätestens 2014 wird es eine weitere Reform geben. „Sie werden es erleben“, unterstrich der „Querdenker“.

Stephan Freiherr von Stenglin („Sicherheit durch Geldwertstabilität“) konstatierte, dass die Zentralbanken seit fünf Jahren außergewöhnlichen Herausforderungen gegenüber stünden. „Als makroökologische Steuerungsinstanzen wirkten und wirken sie an vorderster Stelle des Krisenmanagements mit“, sagte der Diplomvolkswirt. Der Fachmann führte Berechenbarkeit, Erwartungssicherheit und Vertrauen als wichtige Kriterien der Geldmarktpolitik an.

Seines Erachtens sei bei der Krisenbewältigung unterdessen „egal, welcher Weg beschritten wird, dessen Konsistenz ist entscheidend“. Eigenverantwortung, Haftung und Kontrolle müssten angemessen ausbalanciert sein. „Wenn man die gemeinschaftlichen Handlungselemente spürbar ausweiten will, dann müssen auch Kontroll- und Eingriffsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden.“ Und: „Simple Solidaritätseinforderungen, die auf unkonditionierte und gegebenenfalls unlimitierte Finanztransfers hinauslaufen, helfen da nicht weiter.“

Das Schlagwort „Geld regiert die Welt“ beschreibe im Wortsinne lediglich die Oberfläche. Geld – Stenglin definierte den Begriff mit „alles, was als Tausch-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel nutzbar ist“ – liefere „nur den Wertausdruck, den wir dem zugrunde liegenden ökonomischen Sachverhalt verleihen“. Gegenwärtig sei von Belang, dass die USA („ein Land, das relativ dynamisch sein kann“) ihre Haushaltspolitik in den Griff bekommen. Aber auch in Europa werde es nicht ohne Schmerzen abgeben, erläuterte Stenglin. Leidensmechanisch ausgedrückt sei eine Anpassungsdepression zu erwarten.

 

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