Nachschau - Veranstaltung am 08.04.2014

 

 

 

Referent:

Dr. Heinrich Wilhelm Klopp

Leiter des Europäischen Informationszentrums (EIZ) Niedersachsen
und Referatsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei

am Dienstag, 08. April 2014, 19.00 Uhr
im Lehrsaal der Heeresfliegerwaffenschule

Schäfer-Kaserne, Bückeburg-Achum

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Pressebericht

vom 12.04.2014


Aktuelle Krise in der Ukraine überschattet Dr. Heinrich Wilhelm Klopps Plädoyer für Europa

Von Michael Grundmeier

Dr. Heinrich Wilhelm Klopp (Mitte) Foto: Grundmann

Bückeburg. Ein Plädoyer für Europa hat der Leiter des Europäischen Informationszentrums (EIZ Niedersachsen, Dr. Heinrich Wilhelm Klopp, auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) Minden, in der Heeresfliegerwaffenschule gehalten. Klopp sprach zum Thema „Europa wählt sich selbst – sind wir fit für Europa?“ und warb für eine große Beteiligung an der Europawahl.

Griechenland, Finanzkrise und Bankenhilfe – als Leiter des EIZ hat Klopp keinen einfachen Job. Zu kämpfen hat der „Lobbyist“ mit Vorurteilen („Überbürokratisierung“, „Regulierungswahn“) und Euro-Skeptikern („80 Prozent der Impulse für Gesetze kommen von Europa“). „Euro-Bashing“ nennt Klopp das und gibt Kontra („lediglich ein Drittel aller Gesetze werden von Europa angeregt“). Dass die Unzufriedenheit wächst und wächst, muss aber auch er zugeben. Nur 43,3 Prozent der Bundesbürger hätten an der letzten Europawahl teilgenommen – niedersachsenweit seien es sogar nur 40 Prozent, meint Klopp kopfschüttelnd. Angesichts der enormen Bedeutung der Wahl sei das viel zu wenig.

Für die aktuelle EU-Wahl rechnet der Referent zwar mit mehr Beteiligung, dafür sieht er aber eine andere Gefahr. „Bei dieser Wahl könnten populistische und europafeindliche Parteien mehr als 100 von 751 Sitzen erringen“, berichtete Klopp den erstaunten Zuhörern. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Drei-Prozent-Klausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konkret heißt das, dass schon bei der Europawahl am 25. Mai Parteien ohne prozentuale Einschränkung gewählt werden können. Die Frage, „ob sich der Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für Populisten und Euroskeptiker im Wahlergebnis widerspiegeln wird“, hänge von der Wahlbeteiligung ab. Die falle bei Europawahlen aber niedrig aus. Klopp warb ebenfalls für eine hohe Wahlbeteiligung und argumentierte auch mit der Macht des EU-Parlaments, dessen Befugnisse des Parlaments seit dem Lissabon-Vertrag gewachsen sind. „Die Parlamentarier sind mitentscheidende Gesetzgeber, die weitreichende Rechte etwa in Bezug auf den Haushalt haben.“ Durch die Wahl des Kommissionspräsidenten hätten sie überdies einen großen Einfluss auf die EU-Kommission.

Dass eine Mitgliedschaft in der EU von Vorteil für Deutschland ist, davon ist Klopp fest überzeugt. Ein einzelner Staat könne sich alleine im globalen Wettbewerb gar nicht behaupten – hier biete Europa einen Markt von 500 Millionen und die Möglichkeit, sich gegenseitig zu stärken. Unternehmen könnten somit leichter wirtschaften. „Unser Wohlstand“, so Klopp, „ist nicht so selbstverständlich, wie wir das annehmen. Es ist eine Herausforderung, diesen Wohlstand zu bewahren.“ Das gelte auch für den Frieden.

„Deutsche haben große Vorteile“

Überhaupt habe Europa stark von der Gemeinschaft profitiert. Der Wohlstandsindex sehe Deutschland auf Platz 5 und alle europäischen Staaten unter den 50 ersten. „Gerade wir Deutschen haben große wirtschaftliche Vorteile vom gemeinsamen Binnenmarkt.“ Und auch wenn es Beispiele gebe, wo die EU zu viel reguliert, dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, warnte Klopp. „Sonst stehen wir irgendwann alleine da, etwa in Konkurrenz zu China.“ Globale Herausforderungen wie die wachsende Weltbevölkerung oder der steigende CO2-Ausstoß könnten alleine nicht bewältigt werden. Anders ausgedrückt: „Man darf keine Vogel-Strauß-Politik betreiben, sondern muss auf das reagieren, was um einen herum passiert.“ Gleiches gelte im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. „Wir müssen uns fragen: Was sind unsere Interessen?“

Im letzten Teil seines Referats kommt Klopp auch auf das Thema Ukraine zu sprechen. In Bezug auf die Zusage von 11 Milliarden Euro müsse man sich zwar sorgen, „dass das Geld gleich an Russland weitergereicht wird, um die erhöhten Gaspreise zu bezahlen.“ Es bleibe aber die Frage, welche Optionen man hat. „An der Ukraine werden unsere Werte und unsere Zusagen getestet, und wir müssen uns fragen: Wollen wir uns das leisten, und welchen Wert hat die Solidarität mit der Ukraine? Sie können sich vorstellen, was für eine Enttäuschung herrscht, wenn die Leute sich unter Einsatz ihres Lebens der EU zuwenden und ihnen dann gesagt wird: Sorry, es ist kein Geld mehr da.“ Hier, so Klopp weiter, müsse man Prioritäten setzen und das Geld als Teil eines politischen Prozesses verstehen. Das Geld sei der Preis, den man zahlen muss, wenn man Freunde haben will.

Das sah ein Gast anders. Er gab zu verstehen, dass die Ukraine selber bestimmen soll, was sie möchte. „Uns soll man aber da raushalten.“ Ein anderer monierte, es werde dort ohnehin so weitergehen wie bisher, ohne dass sich etwas ändert. Differenzierter ist die Meinung von Sektionsleiter Klaus Suchland. Dieser glaubt, man habe Russland möglicherweise so unter Druck gesetzt, dass es mit der Erweiterung des Territoriums und einem neuen Nationalismus Misserfolge kompensieren will. Überhaupt habe er ein sehr schlechtes Gefühl, was die Lage in der Ukraine betrifft. Es könne, gab der Leiter der GfW Minden zu verstehen, eine Lage entstehen, die zur Anwendung von Mitteln führt, die man auf keinen Fall wolle. „Manch ein Politiker“, so Suchland, „fühlt sich schon an 1914 erinnert.“

 

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