Nachschau - Veranstaltung am 20.03.2012

 

 

Vortrags- und Diskussionsabend

zum Thema

Innere Sicherheit in Deutschland -

aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft

Referent: 

 

Foto: DPolG

Rainer Wendt

Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

am Dienstag, 20. März 2012, 19:30 Uhr

im Hotel Hubertushof 

Holzstraße 8, Lp - Bad Waldliesborn

*****

Pressebericht

vom 26.03.2012

Aufgaben werden immer komplexer
Gewerkschaftsvorsitzender skizziert die Situation der Polizei

Sicherheit im Blick (v.l.): Dieter Brand, Rainer Wendt, Dr. Olav Freund. Foto: Maschajechi

BAD WALDLIESBORN. Deutschland sei ein sicheres Land mit stabilen Strukturen dennoch stehe man vor immer neuen Herausforderungen. Mit diesen stiegen auch die Anforderungen an die Sicherheitsorgane, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt bei seinem Vortag über die innere Sicherheit in Deutschland, den er auf Einladung der Lippstädter Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) im Hubertushof hielt.

Als er seine Laufbahn im Polizeidienst begann, so Wendt, habe es noch klare Strukturen gegeben. „Es gab Ost und es gab West, die Grenzen waren streng kontrolliert“. Heute sei die Bedrohungslage asymmetrisch und unkontrollierbar. Die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa sei aus seiner Sicht verfrüht gekommen. „Die Strukturen dort sind noch nicht soweit“. Auch auf eine weitere „Bedrohungslage“ ging
Wendt ein. Die „Ciberkriminalität“, die es auf Infrastruktur, wie die Steuerungen von Kraftwerken, Flughäfen und Datennetze abgesehen habe und so z.B. die Wasser- und Stromversorgung gefährdeten. Diese Problematik finde bislang zu wenig Beachtung. Die im Kalten Krieg installierten Frühwarnsysteme seien abgebaut, oder mangels Wartung nicht funktionsfähig seien und gleichzeitig kein Ersatz geschaffen
wurde, fehle es in Deutschland an einem flächendeckenden Warnsystem.

Andere Entwicklungen seien zwar angestoßen, kämen aber nur schwer in Gang. Als Beispiel führte Wendt die seit 14 Jahren geplante Einführung eines digitalen Funksystems für die Polizei an. Die Tatsache, dass es dieses System noch immer nicht gebe, sei ein plakatives Beispiel für das Scheitern des Föderalismus. Dennoch sei die Teilung von Aufgaben und Macht zwischen Bund und Ländern richtig. „Ein durchgeknallter Innenminister auf Landesebene wird schnell neutralisiert“. Immer wichtiger werde zudem der Schutz der Kommunikationsstruktur, dieser liege aber wie auch die Strukturen selbst, mehrheitlich in privater Hand. Unternehmen wie die Telekom beschäftigten eigene Abteilungen, die sich um die Sicherheit kümmerten.

Kritik übte Wendt an der Personalpolitik der Polizei. An vielen Stellen seien Polizeibeamte falsch eingesetzt, beispielsweise beim Objektschutz. „Die haben alle ein Studium und sind für diese Aufgaben zu teuer bezahlt“. Einsparpotential gebe es auch bei der Ermittlung von Temposündern. Würde hier die Halterhaftung, eingeführt, könnten tausende Stunden Ermittlungsarbeit eingespart werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Eine Position, die Sektionsleiter und Rechtsanwalt Dr. Olav Freund so nicht teilen wollte. Auf Zustimmung des Publikums stieß hingegen Wendts Forderung nach einer Beteiligung der Fußball-Ligen an den Kosten, die durch Polizeieinsätze im Umfeld der Spiele entstehen. Hierzu gebe es bereits Überlegungen. gm

Oben                                                                                                                                                                   Zurück

Unsere Partner: