LIPPSTADT (hei). „Europa ist eine
Wirtschaftsgemeinschaft, aber noch viel mehr eine Wertegemeinschaft.“
Mit diesen Worten warb der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese
gestern Vormittag im Ostendorf-Gymnasium – gerade in der derzeitigen
Euro-Krise – für die Idee der europäischen Vereinigung.
„Europa muss ein
Friedensprojekt bleiben“, fordert der CDU-Europaabgeordnete
Dr. Peter Liese.
Foto: Heienbrok
„Friedensprojekt Europa“ war der Titel der knapp anderthalbstündigen
Veranstaltung – eine informativ-anregende Politik- und
Geschichtsstunde, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der
Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik veranstaltet wurde.
Dabei sollte „bewusst nicht die Schuldenkrise in den Mittelpunkt
gerückt werden“, wie es hieß – aber natürlich nahm sie in der
Diskussion breiten Raum ein.
In einem historischen Rückblick skizzierte Liese („Krieg war über
Jahrhunderte in Deutschland der Normalzustand“) die Entwicklung der
europäischen Einigung als Ausdruck des Willens zur Versöhnung und des
Wunsches nach Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg. Europa müsse „ein
Friedensprojekt bleiben“, forderte der Europaabgeordnete aus Meschede
und warnte vor einem Wiedererstarken des Nationalismus. „Wenn der die
Oberhand gewinnt, sind Kriege wieder möglich“, sagte der 46-jährige
Kinderarzt mit Blick auf den Krieg im ehemaligen Jugoslawien – „und
das ist nicht mal 20 Jahre her.“
In den vergangenen Jahrzehnten sei „viel erreicht worden in Europa“
und für jüngere Menschen Vieles „selbstverständlich“ – vom Wegfall der
Grenzkontrollen bis zum Studium im Ausland. Den Euro bezeichnete Liese
als „ein entscheidendes Element der Friedensidee Europas“.
Schweden und Esten praktisch schuldenfrei
Eine Euro-Pleite hätte für Deutschland hingegen dramatische Folgen.
„Wir in Deutschland haben am meisten zu verlieren“, sagte der
CDU-Politiker. Gerade die heimische Region mit ihrer
mittelständischen, exportorientierten Industrie wäre besonders stark
betroffen.
Ganz wichtig sei die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Der sei, wie
Liese sagte, „übrigens von Deutschland als erstem Land gebrochen
worden“ – womit „die Tür weit aufgemacht wurde für andere Länder“.
Vorbildlich sind in seinen Augen in dieser Beziehung die Schweden und
Esten, die „praktisch keine Verschuldung haben“, weil sie „ihre
Wirtschaft auf Vordermann gebracht und ihre Aufgaben durchforstet
haben“.
Liese sprach sich auch für eine stärkere Regulierung der Banken aus.
Er kritisierte Leerverkäufe und nur am kurzfristigen Erfolg
orientierte Bonuszahlungen an Manager.
Aufmerksam
zugehört, kritisch nachgefragt: Für zahlreiche Schülerinnen und
Schüler des Ostendorf-Gymnasiums war der Vortrag von Dr. Liese eine
informative Geschichts- bzw. Politikstunde.
Foto: Heienbrok
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In der regen Diskussion ging es unter anderem um den kostspieligen
Tourismus des zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendelnden
EU-Parlaments (Liese: „Wir sollten nur noch in Brüssel tagen“), um
einen generellen Schuldenerlass („ein falscher Anreiz, der
Schuldenmacherei belohnen würde“), um mehr Kompetenzen für die EU
sowie die Verstaatlichung der Banken, die Liese ablehnte. Der Staat
solle „der Schiedsrichter sein, der auf die Einhaltung der Regeln
achtet, aber nicht mitspielen.“
