Nachschau - Veranstaltung am 15.11.2012

 

 

Vortragsabend

zum Thema

Die Ukraine zwischen Russland und der EU

Referent:

Regierungsdirektor Dr. Thomas Beck

Dozent an der Fachhochschule des Bundes

für öffentliche Verwaltung in Brühl

am Donnerstag, 15. November 2012, 19.30 Uhr

im Schützenhaus

der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Lechenich e.V.

Heinrich-Zimmermann-Weg,

 Erftstadt-Lechenich

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Sektionseigener Bericht

 Kiew muss sich entscheiden

28 Zuhörer erlebten einen hochaktuellen und informativen Vortrag von einem absoluten Experten, der in der Vergangenheit selbst Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine war. Seine Enttäuschung über die demokratischen Rückschritte bei den jüngsten Wahlen brachte er deutlich zum Ausdruck.

Zum weiteren Inhalt seines Vortrages zitiere ich die Zusammenfassung seines Artikels zum Thema in der Zeitschrift für Innere Führung 1/2012:

„Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung der Ukraine, die mit der Orangen Revolution im Spätherbst 2004 einhergingen, haben sich bislang nicht bestätigt. Seit der Wahl vom 26. Dezember 2004, aus der Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko als Präsident beziehungsweise Ministerpräsidentin hervorgingen, hat sich das orangene Lager entzweit. Politikblockaden und Vertrauensverlust waren die Folge. Die Stichwahl 2010 brachte den Oppositionsführer Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt, der seine politischen Gegner seitdem Schritt für Schritt mit rechtstaatswidrigen Mitteln zu vernichten sucht. Gleichzeitig steht die Ukraine vor großen finanz- und sozialpolitischen Herausforderungen. Der herbe Rückschlag in Sachen Demokratisierung gefährdet die EU-Anbindung des Landes: Das für 2012/13 geplante Assoziierungsabkommen, das die Abhängigkeit von Russland verringern könnte, ist seit der Verhaftung Timoschenkos auf Eis gelegt.

Fazit: Kiew muss sich nun entscheiden. Beiden Freihandelszonen kann die Ukraine nicht angehören, denn sie sind nicht kompatibel. Beide Optionen ziehen jedoch langfristige und grundsätzliche Festlegungen nach sich. Präsident Viktor Janukowitsch scheint gegenwärtig auf Zeit zu spielen, um sich beide Optionen offen zu halten und möglicherweise den Preis für etwaige Gegenleistungen zu erhöhen. Doch die Phase des Taktierens mit einer multivektoralen Außenpolitik ohne konkrete Festlegung scheint langsam aber sicher abzulaufen.“

Dem hochinteressanten Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an.

Burkhard Popien

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