Nachschau - Brüsseler Tischgespräch am 04.05.2010

Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie

unter dem Lissabon-Vertrag

Auf Einladung des Europabüros Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm Herr Schneider an einem Tischgespräch („Luncheon-Roundtable“) am 4. Mai 2010 teil, bei dem Herr Michael Gahler MdEP, Sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, über den Status Quo und die Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages referierte.

 

Herr Michael Gahler, MdEP

Einleitend wies Herr Gahler darauf hin, dass das bislang unter Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannte Politikfeld nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in eine neue Phase getreten sei und nunmehr als Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, weiterentwickelt werde. Zu den mittelfristigen Zielen der GSVP zähle auch die Erarbeitung eines Weißbuchs, um in einer breiten öffentlichen Debatte die Sichtbarkeit dieser Politik sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung durch eine klarere Definition der Sicherheits- und Verteidigungsziele und - interessen der EU im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln und Ressourcen zu erhöhen.

Weiter sprach er den kürzlich im EP-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angenommenen „Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (sog. Danjean-Bericht, benannt nach dem Berichterstatter) an, in welchem die größten Bedrohungen und Aufgaben verdeutlicht werden, denen sich die EU derzeit gegenübersieht:

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Terrorismus und organisierte Kriminalität

regionale Konflikte,

Scheitern von Staaten

Piraterie

Kleinwaffen und leichte Waffen, Streumunition und Landminen

Bedrohung der Energieversorgungssicherheit

Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen

Bedrohung der Computer- und Netzsicherheit sowie

Armut

Zu den aktuellen Herausforderungen, denen sich die EU bei der Implementierung von GSVP stellen müsse, zählt Herr Gahler insbesondere:

Mangel an politischem Willen: er erhob Zweifel an den langfristigen Effekten der

jüngst beschlossenen EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten, EUTM

Somalia.

Mangel an realer Macht bzw. Fähigkeiten: z. B. ungenügende Kapazitäten für

Lufttransport und geringe Verfügbarkeit der rund 2 Mio. Personen umfassenden

Streitkräfte der EU für out of area - Einsätze.

Überlappung mit der NATO: 21 EU-Mitgliedstaaten sind in beiden Bündnissen

 aktiv; zudem belaste die Zypernfrage beide Bündnisse. 

Bessere Kooperation mit der NATO.

Verteidigungshaushalte: lediglich 1,4 Mrd. € für Sicherheit seien im F&E- Rahmenprogramm der EU im Zeitraum 2007/2013 vorgesehen.  

In der sich anschließenden Diskussion wurde auch die Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes angesprochen, zu welcher mehrere Vorschläge aus dem Rat und Parlament vorliegen, sich derzeit jedoch noch keine Lösung abzeichnet.

Brüssel, den 12. Mai 2010

gez. Schneider

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