Nachschau - Veranstaltung am 20.08.2014

 

 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Referent:

 

Rüdiger Lentz

Aspen Institute Deutschland

am Mittwoch, 20. August 2014, 19.00 Uhr

Offizierheim Gut Neuhaus
Forster Linde 50
52078 Aachen

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Pressebericht

vom 26.08.2014

Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA hat gelitten, sagt Rüdiger Lentz, Leiter des Aspen Institute Deutschland. Er fordert Gespräche auf Augenhöhe.

Von Christina Handschuhmacher

Deutschland und die USA sind gleichberechtigte Partner, die einander brauchen, sagt Rüdiger Lentz, Leiter des Aspen Institute Deutschland.   Foto: AZ

Aachen. Deutschland und die USA verlieren das gemeinsam Erreichte und damit auch die gemeinsamen Herausforderungen aus den Augen, warnt Rüdiger Lentz. Seit September 2013 steht Lentz an der Spitze des Aspen Institute Deutschland – als erster Deutscher in der 40-jährigen Geschichte der transatlantischen Organisation. Auf Einladung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Regionalkreis Aachen, und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik war der 66-Jährige nun in Aachen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über das beschädigte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, das Thema Anti-Amerikanismus und das viel diskutierte Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wegen der NSA-Affäre derzeit auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Sind die USA immer noch Deutschlands wichtigster Verbündeter außerhalb der EU?

Lentz: Amerika bleibt unser wichtigster Verbündeter und Partner. Allerdings hat die Freundschaft zwischen beiden Ländern erheblich gelitten. Das Vertrauen in die Amerikaner ist durch den NSA-Skandal stark erschüttert worden. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Aber ich glaube, dass in dem berechtigten Ärger der Deutschen auch hier und da übertrieben worden ist, was die Sorge vor amerikanischem Ausspähen in Deutschland angeht.

Inwiefern?

Lentz: Die deutsche Einstellung, dass so etwas in gar keinem Fall passieren darf, geht an der Realität vorbei. Auch Deutschland gibt Milliarden für seine Nachrichtendienste aus. Staaten spähen sich untereinander aus. Allerdings gibt es hier Grenzen, die gewahrt werden müssen. Das Ausspähen der Kanzlerin ging so nicht, und das hat sie ja auch klar gemacht.

Nicht nur die Kanzlerin wurde abgehört. In einem bislang unbekannten Ausmaß werden private Daten abgefangen. Wieso regt sich da in Deutschland Widerstand und in den USA nicht?

Lentz: Amerika hat bedingt durch die Anschläge vom 11. September 2001 ein nahezu paranoides Sicherheitsbedürfnis entwickelt. Das Ausspähen in all seinen Konsequenzen wird von der Bevölkerung hingenommen, weil es der Sicherheit des Landes dient. Deutschland hingegen hat aufgrund seiner eigenen Geschichte ein ganz anderes Verhältnis zu diesem Thema. Hier hat der Schutz von Daten einen viel höheren Wert. Aber, wenn Edward Snowden eins erreicht hat, dann, dass inzwischen auch in Amerika die Frage der Ausspähung der eigenen Bürger, die Datensammelwut, sehr offen diskutiert wird.

Was müsste in ihren Augen geschehen, damit das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA besser wird?

Lentz: Wir müssen sehen, wer unsere wirklichen Partner sind. Amerika ist uns nach wie vor wesentlich näher als andere Staaten. Daran hat sich auch nichts geändert. Das verloren gegangene Vertrauen kann man wiederherstellen. Aber man muss den Amerikanern umgekehrt auch klar machen, dass wir inzwischen nicht mehr nur – wie früher – Junior-Partner und Verbündete in einer Allianz sind, sondern auch einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Verbündete in Europa. Von daher muss man Gespräche auf Augenhöhe führen können. Das tun deutsche Politiker nicht immer. Zum Beispiel: Als die erste Delegation nach dem NSA-Skandal nach Amerika fuhr, da haben sich die deutschen Politiker mit Ausreden zufriedengegeben statt nachzuhaken.

Stellen Sie in Deutschland – nicht nur angesichts des NSA-Skandals – einen gewissen Anti-Amerikanismus fest?

Lentz: Amerika ist immer eine Supermacht gewesen. In der Zeit, in der US-Soldaten hier für jeden einsehbar mit den Deutschen den Schutz Westeuropas gemeinsam übernommen hatten, gab es kaum Trennschärfen zwischen beiden Ländern. Es hat aber immer einen gewissen Anti-Amerikanismus gegeben – nicht nur bei uns. Man reibt sich an einem übergroßen Partner, arbeitet sich an ihm ab. Und zwischen Völkern existieren eben Vorbehalte, die dann auch in Kritik umschlagen. Was mir Sorgen macht, ist, dass wir die gemeinsamen Leistungen aus den Augen verlieren und die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir brüskieren damit einen Partner, den wir dringend brauchen – und der uns umgekehrt genauso braucht.

Im Ukraine-Konflikt steht der Westen gemeinsam gegen Russland. Birgt dieser Konflikt die Chance einer Annäherung zwischen den USA und Deutschland?

Lentz: Das wird man sehen müssen. Es ist in jedem Fall so etwas wie ein Weckruf gewesen nach dem Motto: Wie verhält sich der Westen in diesem Fall? Es hat Monate gedauert, bis es jetzt dann doch zu einer einheitlichen Front aus Sanktionen gekommen ist. Da gab es in vielen Bereichen enge Absprachen zwischen Deutschland und Amerika. Den Deutschen fällt in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle zu, die Frank-Walter Steinmeier sehr aktiv wahrnimmt. Und ich glaube, dass bei vielen Deutschen die Einstellung gegenüber Russland kritischer geworden ist. Das kann dem transatlantischen Verhältnis nur nutzen.

Gleichzeitig richtet sich der Blick der US-Wirtschaft in den letzten Jahren verstärkt in Richtung Pazifik statt über den Atlantik.

Lentz: Europa ist nach wie vor ein viel wichtigerer Handelspartner als Asien. Zwei Drittel des US-Handels werden immer noch mit Europa abgewickelt. Wenn ich die jeweiligen Versuche vergleiche, mit den pazifischen Anrainerstaaten und mit Europa ein Handelsabkommen zu schließen, dann ist das europäische Handelsabkommen in Amerika wesentlich weniger umstritten und wird positiver gesehen. Das andere Abkommen dürfte sehr viel schwieriger zu verhandeln sein, weil es etwa mit China auch sehr große Unterschiede gibt in Bereichen wie Copyright und Arbeitsschutzgesetze.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, die nun seit mehr als einem Jahr laufen, sind aber auch nicht einfach. Wo sehen Sie da die größten Hürden?

Lentz: Die größten Hürden liegen nicht bei den Verhandlungen zwischen den Fachleuten. Denn für mich ist völlig klar, dass dieses Abkommen auf beiden Seiten politisch gewollt ist. Beide Seiten haben
ein fundamentales Interesse, weil es das wichtigste Abkommen wäre, das die Handelsströme zwischen beiden Kontinenten im 21. Jahrhundert erleichtert und darüber hinaus neue Kriterien für Freihandel setzt und Barrieren abbaut. Unterm Strich wird Europa dabei sogar mehr gewinnen als Amerika. Denn der europäische Markt ist heute schon für Amerika und viele andere Länder geöffnet, während der amerikanische Markt immer noch mehr Barrieren aufweist.

Die deutsche Bevölkerung fürchtet, dass durch TTIP europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards
aufgeweicht werden.

Lentz: In der Öffentlichkeit wird TTIP als amerikanisches Projekt dargestellt, das uns übergestülpt wird. Das ist falsch. Immerhin geht TTIP auf ein Projekt von Kanzlerin Angela Merkel zurück, das sie schon 2009 vorgeschlagen hat und das im ureigensten Interesse Deutschlands liegt. Deshalb läuft diese ganze Diskussion in eine falsche und, wie ich finde, auch gefährliche Richtung.

Woher kommt denn dieses große Misstrauen in der Bevölkerung hinsichtlich TTIP?

Lentz: Ich glaube, dass hier eine Gemengelage gegen TTIP zusammenkommt, die sich ableitet aus einem wachsenden Anti-Amerikanismus, einer zunehmenden Angst vor einer zu großen Komplexität in
der Politik und der Sorge, dass unsere Standards in vielen Bereichen TTIP zum Opfer fallen. Das Letzte zumindest trifft in keinem Fall zu. Denn die Verhandlungsmandate, die zunächst vertraulich waren und nun öffentlich sind, zeigen deutlich, dass die Angst vor Hormonfleisch oder einer Verschlechterung der Arbeitsschutzbedingungen unbegründet ist. Denn das ist alles gar nicht Gegenstand der Verhandlung. TTIP-Kritiker argumentieren dann, dass es ja noch Geheimverhandlungen nebenbei gäbe. Nein! Es gibt ganz klare Rahmenbedingungen für diese Verhandlungen. Und die sollte man erst einmal zu einem Abschluss bringen und dann über die erreichten Ergebnisse befinden.

 

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