Nachschau - Veranstaltung am 13.11.2012

 

Podiumsdiskussion

des

Sicherheitspolitischen Forums Geilenkirchen

zum Thema

Europa - Garant unserer Sicherheit

und Stabilität?

 

am Dienstag, 13. November 2012

in der Aula der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule

Pestalozzistraße 17, Geilenkirchen

 

Es diskutieren:

Ulrike Merten

Präsidentin der GfW,

ehem. Verteidigungsausschussvorsitzende, Bielefeld

Bernd Schulte-Berge

Brigadegeneral,

Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, Brüssel

Jürgen Beyer

Brigadegeneral,

Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Geilenkirchen

Moderation:

Dieter Schuhmachers

Redakteur des Aachener Zeitungsverlags

 

Musikalischer Beitrag:

Musikschule Geilenkirchen

Leitung:  Olga Kreimer

 

Erfrischungen und Getränke:

"Schmecklecker AG"

der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule

Leitung: Adelheid Gottschalk

*****

Pressebericht

vom 15.11.2012

Zu viele nationale Interessen?

Beim Forum zum Thema „Europa – Garant unserer Sicherheit und Stabilität" wird deutlich, dass die Sicherheitspolitik immer noch zum Kernbereich souveräner Staaten gehört. Transparenz schafft Vertrauen.

Von Udo Stüsser

160 Besucher, unter ihnen auch etliche Schüler der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule Geilenkirchen, verfolgten die sicherheitspolitische Veranstaltung der GfW in Kooperation mit dem Zeitungsverlag Aachen. Fotos: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen eilt weltweit ein hervorragender Ruf voraus. So mancher Staat wünscht sich deshalb eine noch engere Zusammenarbeit mit den Geilenkirchener Abrüstungsspezialisten, einige könnten sich sogar ein multinationales Verifikationszentrum in Geilenkirchen vorstellen. Doch so weit will Brigadegeneral Jürgen Beyer, Kommandeur des Zentrums, heute noch nicht gehen: «Manche Staaten fürchten, durch eine Umarmung von uns nicht mehr davonzukommen.»

Hochkarätige Gäste

Doch wie viel Europa ist in der gemeinsamen Sicherheitspolitik möglich und nötig? Zum Thema «Europa - Garant unserer Sicherheit und Stabilität?» hatten für Dienstagabend anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und des 25-jährigen Bestehens der GfW-Sektion Aachen / Heinsberg Sektionsleiter Herbert Wölfel, Bürgermeister Thomas Fiedler als Schirmherr und Brigadegeneral Jürgen Beyer in Zusammenarbeit mit dem Zeitungsverlag Aachen (Geilenkirchener Zeitung) zu einem sicherheitspolitischen Forum in die Aula der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule eingeladen.

Dieter Schuhmachers, Regionalredakteur unserer Zeitung, im Dialog mit dem Vier-Sterne-General

a.D. Leopold Chalupa, ehemaliger Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa Mitte.

Durch den informativen Abend führte als Moderator Dieter Schuhmachers, Regionalredakteur unserer Zeitung. «Die Aufstellung einer europäischen Armee wäre kein Problem, das wäre in einigen Jahren zu schaffen», stellte Brigadegeneral Schulte Berge, Leiter des Arbeitsbereiches Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel, fest. «Wer aber wäre verantwortlich für den Einsatz? Wir haben keine europäische Regierung. Auch das Europäische Parlament könnte diese Verantwortung nicht übernehmen», wandte er ein.

Sicherlich gebe es in Europa auch auf militärischem Gebiet eine Zusammenarbeit. So seien Lufttransportkomponenten zusammengefasst worden, die jetzt gemeinsam verwaltet würden, obwohl es sich um nationale Flugzeuge handele. «Aber wenn wir keine nationalen Abfangjäger mehr haben, kann ich dann sicher sein, dass wir notfalls auf englische zurückgreifen können? Nein, das Vertrauen reicht nicht», sagte Schulte Berge. Souveränität abgeben sei schwierig.

Heitere Runde vor informativen Gesprächen: die Generäle Jürgen Beyer und Bernd Schulte Berge mit GfW-Präsidentin Ulrike Merten und GfW-Sektionsleiter Herbert Wölfel (von links).

«Die Sicherheitspolitik gehört zum Kernbereich souveräner Staaten.» Auch innerhalb der Nato würde jeder Staat nur dann seine Streitkräfte zur Verfügung stellen, wenn es in seinem eigenen Interesse sei. Wünschenswert aus seiner Sicht sei die Einrichtung eines europäischen Hauptquartiers. «Manche europäischen Staaten wollen das aber nicht, weil sie die transatlantischen Beziehungen dann als beschädigt ansehen.» Das Dilemma sei, dass es auch in Europa unterschiedliche sicherheitspolitische Interessen gebe.

Es gibt kein sich deckendes
europäisches Interesse.

Ulrike Merten, Präsidentin

der Gesellschaft für Wehr-

und Sicherheitspolitik

Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderte hingegen GfW-Präsidentin Ulrike Merten, frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Allerdings könne man nicht Geld einsparen und mehr Fähigkeiten erwarten. «Die Staaten müssen wissen, wie viel Geld sie für Sicherheitspolitik ausgeben wollen. «Die Anstrengungen Europas wurden zurückgefahren. Das muss sich ändern, wenn Europa mehr Aufgaben in der Welt wahrnehmen will», sagte die SPD-Politikerin. Aber auch sie gestand ein: «Es gibt kein sich deckendes europäisches Interesse. Über eine Schnittmenge hinaus gibt es viele nationale Interessen.»

Ganz anders sehen das die Abrüstungsexperten. «Wir haben sogar sehr gute Beziehungen zu Russland, Weißrussland und zur Ukraine. Wir vertrauen uns. Wir wissen, wie es in deren Streitkräfte aussieht. Nur Transparenz schafft Vertrauen und Stabilität», sagte Jürgen Beyer.

Ehrenurkunde und -medaille für Herbert Wölfel

Überraschung für Sektionsleiter Herbert Wölfel: Für seine Verdienste um die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik wurde er von der Präsidentin, Ulrike Merten, mit der Ehrenurkunde und Ehrenmedaille ausgezeichnet. Er habe in den vergangenen zehn Jahren als Sektionsleiter gemeinsam mit Geschäftsführer Josef Latour Tausende Menschen sachkundig informiert, hieß es in der Begründung für die Ehrung.

Für die musikalische Untermalung des Festabends, zu dem rund 160 Gäste erschienen waren, sorgten Olga, Matthias und Senta Kreimer sowie Sarah Mutschall.

Für kulinarische Genüsse sorgte die Schmecklecker-AG der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule.

 

Nicht für Europa Kohlen aus dem Feuer holen

Geilenkirchen. Ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit? Wie muss es sich weiterentwickeln? Rund zweieinhalb Stunden diskutierten die Experten bei der Veranstaltung in der Aula der Anita-Lichtenstein- Gesamtschule in Geilenkirchen auf dem Podium und mit Gästen. Hier einige Ansichten:

Jürgen Beyer

Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben

Nach dem europäischen Zusammenwachsen richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die Bedrohungen für Europa, die von außen kommen. Dabei dürfen wir aber den Blick dafür nicht verlieren, dass die Beziehungen innerhalb Europas gepflegt und weiter ausgebaut werden müssen. Denn unumkehrbar ist in internationalen Beziehungen nichts. Die Sicherheit Europas ist auch in Zukunft nicht umsonst zu haben und zu erhalten. Wer seine Schwerter zu Pflugscharen tauscht, pflügt meistens für den, der seine Schwerter behalten hat.

Ulrike Merten

Präsidentin der GfW

Die USA sind nicht länger bereit, für Europa die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Sich jetzt noch auf die USA zu verlassen, wäre fahrlässig. Aber wie kann Europa ein Partner auf Augenhöhe werden? Wenn man nicht zu einer tragfähigen Lösung kommt, wird das Modell Europa infrage gestellt. Das aber wäre eine Gefährdung der
Stabilität in der ganzen Welt.


 

Bernd Schulte Berge

Leiter des Bereiches Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU

Ich spüre die deutsche Befindlichkeit nach dem Motto, wir werden von den USA nicht mehr geliebt. Es gibt keinen Liebesentzug, sondern eine Hinwendung der USA zu anderen Problemen. Die USA sind eine imperialistische Macht. Sie gehen dorthin, wo die Probleme sind. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen keine imperialistische Macht sein. Damit würden wir uns auch gegen die USA stellen.


 

Herbert Wölfel

Leiter der Sektion Aachen/Heinsberg der GfW

Mehr Europa würde uns auch in der Sicherheitspolitik gut tun. Bisher sind viele Dinge nur Lippenbekenntnisse. Durch die Verleihung des Friedensnobelpreises wird daran erinnert, dass Europa zu mehr imstande ist.

 

 


 

Thomas Fiedler

Geilenkirchener Bürgermeister

Heute kann man ohne Probleme über Europa als Schicksalsgemeinschaft sprechen, weil die EU wirklich Schicksalsfragen der europäischen Zukunft zu klären hat. Dies hat nicht nur mit Eurokrise und Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu tun. Es hat auch zu tun mit der demografischen Entwicklung, mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, mit der Wachstumsfähigkeit und mit einer besorgniserregenden Deindustrialisierung.

 

 

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